Wie wählen Wixer?

Diesen Herbst stehen sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich Wahlen an. In Deutschland die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Hessen am 22.9.2013, in Österreich eine Woche später (am 29.9.) die Wahl zum Nationalrat.

Normalerweise versuche ich, diese Seite so weit wie möglich unpolitisch zu halten – schließlich sind die meisten von uns wohl hier um Spaß zu haben! Doch schon die Existenz von Seiten wie dieser ist vielen vor allem konservativen Politikern ein Dorn im Auge. Nach dem Vorstoß der britischen Regierung zur Einführung von Zwangs-Pornofiltern gibt es auch in Deutschland von Seiten der CSU und Österreich seitens der sogenannten „Volkspartei“ derartige Überlegungen. Daß so ein Filter früher oder später auch gegen andere mißliebige Inhalte eingesetzt werden wird, sollte jedem klar sein, der sich in den letzten Jahren auch nur ein bißchen mit Netzpolitik auseinandergesetzt hat.

Auch bezüglich der Folgen der systematischen und großflächigen Bespitzelung durch die amerikanische NSA und andere ausländische und inländische Geheim- und Nachrichtendienste sind sowohl die Regierungen unserer beiden Länder als auch die großen Internet- und eMailanbieter bisher zufriedenstellende Antworten weitgehend schuldig geblieben.

Ich werde mich nun nicht hinstellen und eine Wahlempfehlung etwa für die Grünen oder die Piratenpartei abgeben. Aber ich appelliere an jeden der das hier liest, sich damit auseinanderzusetzen, welche Politiker und welche Parteien sich wirklich für einen vernünftigen Datenschutz einsetzen, wer für und wer gegen Vorratsdatenspeicherung ist (oder wie auch immer das gerade euphemistisch genannt wird), wer zu der massenhaften Beschnüffelung der Bürger klare Worte findet und wer nur herumeiert. Schaut euch nicht nur die Parteiprogramme und Wahlkampfslogans an, sondern informiert euch, welche Regierungskonstellationen welche Gesetze beschlossen, welche Forderungen gestellt haben. Lest Nachrichten, egal ob online oder auf Papier gedruckt (aber bitte nicht nur die „Bild“ bzw. die „Krone“), informiert euch auf unabhängigen Blogs zu Netzpolitik und Gesetzen.

Vor allem aber: geht wählen! Eine einzelne Stimme zählt vielleicht nicht viel, aber wer nur zu Hause sitzt, verschenkt selbst diese winzige Möglichkeit der Einflußnahme!

 

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